AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

DelikatessenWinkel GbR
Gesellschafter: Alexandra Hofmann, Andreas Hofmann, Christian Hofmann

Industriestr. 15
70565 Stuttgart

1. Geltungsbereich

1.1. Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, wir hätten ausdrücklich ihrer Geltung zugestimmt.

1.2. Unsere AGB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren AGB abweichender Bedingungen des Kunden die Leistung vorbehaltlos ausführen.

1.3. Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern i.S.v. § 14 BGB.

2. Angebot und Vertragsschluss, Mindestbestellwert

2.1. Unsere  Angebote sind freibleibend und stellen kein verbindliches Angebot dar.

2.2. Die Bestellung des Kunden stellt ein bindendes Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar.

2.3. Wir sind berechtigt dieses Angebot des Kunden bei Bestellungen über https://shop.delikatessenwinkel.de innerhalb eines Werktages, ansonsten innerhalb von drei Werktagen anzunehmen. Die Annahme erfolgt durch ausdrückliche Erklärung gegenüber dem Kunden.

2.4. Sollten wir das Angebot zu veränderten Bedingungen, z. B. einem abweichenden Preis, annehmen, ist diese Annahme als Angebot zum Abschluss eines modifizierten Vertrages zu bewerten. Der Kunde hat in diesem Fall die Möglichkeit, das Angebot binnen 3 Werktagen anzunehmen. Das gleiche gilt, wenn wir das Angebot erst nach Ablauf der Annahmefrist in Ziff. 2.3 annehmen.

2.5. Die im Anschluss an die Bestellung des Kunden automatisch erzeugte E-Mail, die den Zugang der Bestellung bestätigt, stellt diese noch keine Vertragsannahme dar, sondern dient lediglich der Erfüllung von Informationspflichten über den Eingang der Bestellung. Dies gilt nicht, wenn in der E-Mail bereits eine ausdrückliche Erklärung zur Annahme der Bestellung enthalten ist.

2.6. Bei Aufträgen mit Lieferung an Dritte gilt der Besteller als Kunde, soweit keine anderweitige ausdrückliche Vereinbarung getroffen wurde.

2.7. Der Mindestbestellwert für Erstaufträge beträgt EUR 350,00. Ein Erstauftrag in diesem Sinne liegt vor, wenn der Kunde keine Bestellung in den letzten 3 Jahren vor dem Eingang der Bestellung getätigt hat.

3. Lieferung

3.1. Sofern nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Lieferung ab Werk.

3.2. Wird die Ware auf Wunsch des Kunden versandt, geht die Gefahr mit Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zu Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Unternehmen auf den Kunden über.

3.3. Im Fall der vereinbarten Lieferung auf Wunsch des Kunden gilt folgendes:

3.3.1.       Lieferungen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland erfolgen ab einem Nettowarenwert von EUR 350,00 (Festland) bzw. einem Nettowarenwert von EUR 600,00 (Insellieferungen) ohne zusätzliche Versandkosten.

3.3.2.       Bei Lieferungen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland unter den in Ziff. 3.3.1 genannten Nettowarenwerten fällt eine Versandkostenpauschale von EUR 7,50 netto (Festland) bzw. EUR 13,00 (Insellieferungen) jeweils pro Paket an. Ein Paket umfasst bis zu 30 kg an Ware.

3.3.3.       Lieferungen nach Österreich erfolgen ab einem Nettowarenwert von EUR 750,00 ohne zusätzliche Versandkosten.

3.3.4.       Bei Lieferungen nach Österreich unter den in Ziff. 3.3.3 genannten Nettowarenwerten fällt eine Versandkostenpauschale von EUR 15,00 netto pro Paket an. Sofern die Lieferung mehr als ein Paket umfasst, teilen wir dem Kunden vor dem Versand die Anzahl der Pakete mit. Ein Paket umfasst bis zu 30 kg an Ware.

3.3.5.       Für Lieferungen in andere Länder trägt der Kunde die tatsächlich anfallenden Versandkosten, sowie bei Lieferungen außerhalb der EU ggfs. anfallende Zölle oder Kosten für die Erstellung von Ausfuhrpapieren.

3.3.6.       Der Kunde ist bei Lieferung in Drittländer außerhalb der EU allein verantwortlich für die rechtliche Zulässigkeit des Exports und Imports in das jeweilige Lieferland.

3.4. Die Lieferfrist ergibt sich aus der jeweiligen vertraglichen Vereinbarung zwischen den Parteien.

3.5. Genannte Liefertermine sind keine Fixtermine, es sei denn wir haben einen solchen Termin ausdrücklich als Fixtermin bestätigt.

3.6. Wenn der Kunde zur Vorleistung verpflichtet ist, hängen die in den Angeboten genannten Leistungszeiten/Liefertermine davon ab, dass der Kunde die Zahlung unverzüglich nach Vertragsschluss geleistet hat.

3.7. Die Lieferung erfolgt nach Möglichkeit in einer Sendung. Wir sind aber zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt, soweit diese für den Kunden zumutbar sind. Durch Teillieferungen entstehende Mehrkosten werden von uns getragen. Erfolgen Teillieferungen auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden, trägt der Kunde die entstehenden Mehrkosten.

3.8. Lieferverzögerungen, die bei uns oder bei einem unserer Unterlieferanten/Subunternehmer aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von Umständen entstehen, die höherer Gewalt gleichstehen (wie z.B. währungs- und handelspolitische oder sonstige hoheitliche Maßnahmen, Streiks, Betriebsstörungen wie bspw. Feuer, Maschinendefekte, Bruch, Rohstoff- oder Energiemangel) berechtigen uns, die Lieferung, um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben. Sofern die Durchführung des Vertrages aufgrund der Verzögerung für den Kunden unzumutbar wird, so ist dieser zum Rücktritt berechtigt. Bei nicht nur vorübergehenden Leistungshindernissen sind wir berechtigt, vom Vertrag zurücktreten.

3.9. Wir nehmen im Rahmen der uns aufgrund des Verpackungsgesetzes obliegenden Pflichten Verpackungen zurück. Eine Rücknahme der Verpackungen erfolgt auf Kosten des Kunden.

4. Nichtverfügbarkeit der Leistung

4.1. Jedes Angebot steht unter dem Vorbehalt richtiger, rechtzeitiger und ausreichender Selbstbelieferung.

4.2. Wenn die für die Durchführung des Auftrages benötigten Produkte nicht verfügbar sind, weil wir bei Vertragsschluss nicht vorhersehbar und unverschuldet von unserem Lieferanten nicht beliefert werden, haben wir das Recht, uns von dem Vertrag zu lösen. In diesem Falle werden wir den Kunden unverzüglich darüber informieren, dass eine Lieferung nicht möglich ist.

4.3. Eine Schadensersatzhaftung wegen Nichterfüllung ist ausgeschlossen, sofern wir hinsichtlich der mangelnden Verfügbarkeit weder grob fahrlässig noch vorsätzlich gehandelt haben. Eine etwaige Haftung wegen vorvertraglichen Verschuldens (c.i.c.) bleibt unberührt.

5. Preise, Versandkosten

5.1. Sämtliche genannten Preise, einschließlich der Beträge in diesen AGB, verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

5.2. Die Preise gelten ab Werk. Kosten für Verpackung, Fracht, Porto, Versicherung und sonstige Versandkosten sind zusätzlich vom Kunden zu tragen. Im Fall von Lieferungen in Länder außerhalb der EU können auch Zollgebühren anfallen, die ebenfalls der Kunde zu tragen hat.

5.3. Die Höhe der Kosten nach Ziff. 5.2 ergeben sich aus der jeweiligen vertraglichen Vereinbarung oder aus Ziff. 5.4 bis 5.7. Ist nichts vereinbart , hat der Kunde gegen entsprechende Nachweise die tatsächlich angefallenen Kosten zu erstatten.

5.4. Lieferungen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland erfolgen ab einem Nettowarenwert von EUR 350,00 (Festland) bzw. einem Nettowarenwert von EUR 600,00 (Insellieferungen) versandkostenfrei. 

5.5. Bei Lieferungen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland unter den in Ziff. 3.3.1 genannten Nettowarenwerten fällt eine Versandkostenpauschale von EUR 7,50 netto (Festland) bzw. EUR 13,00 (Insellieferungen) jeweils pro Paket an. Ein Paket umfasst bis zu 30 kg an Ware.

5.6. Lieferungen nach Österreich erfolgen ab einem Nettowarenwert von EUR 750,00 ohne zusätzliche Versandkosten.

5.7. Bei Lieferungen nach Österreich unter den in Ziff. 3.3.3 genannten Nettowarenwerten fällt eine Versandkostenpauschale von EUR 15,00 netto pro Paket an. Sofern die Lieferung mehr als ein Paket umfasst, teilen wir dem Kunden vor dem Versand die Anzahl der Pakete mit. Ein Paket umfasst bis zu 30 kg an Ware.

5.8. Werden dem Kunden Rabatte, Skonti oder Nachlässe gewährt, beziehen sich diese nicht auf Kosten für Verpackung, Fracht, Porto, Versicherung und sonstige Versandkosten oder Zollgebühren.

5.9. Für Lieferungen an eine deutsche Adresse, bei denen der Kunde eine nachträgliche Erstattung der in Rechnung gestellten Umsatzsteuer aufgrund einer Ausfuhrlieferung oder eines Vorsteuervergütungsverfahrens beantragt, fällt eine Bearbeitungspauschale in Höhe von EUR 15,00 pro Vorgang an.

6. Zahlung, Rechnung, Fälligkeit und Verzug

6.1. Sofern nicht anders vereinbart, ist die Zahlung innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsstellung und Lieferung der Ware fällig. Bei vereinbarten Vorauszahlungen werden diese mit Vertragsschluss und Erhalt der Rechnung fällig.

6.2. Zahlt der Kunde per Lastschrift erfolgt der Lastschrifteinzug des Rechnungsbetrages nach Wahl des Kunden innerhalb von 7 Tagen ab Rechnungsdatum mit 2 % Skonto oder nach 21 Tagen ohne Abzug. Wird ein Lastschrifteinzug aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, von der Bank nicht durchgeführt bzw. zurückgebucht, so hat der Kunde die dadurch entstehenden Kosten zu erstatten.

6.3. Wir sind berechtigt, Vorauszahlungen für den Versand und Export in Länder außerhalb der EU im Voraus zu verlangen.

6.4. Mit Ablauf vorstehender Zahlungsfristen kommt der Kunde in Verzug. Währende des Verzuges hat der Kunde den im Verzug befindlichen Betrag mit dem jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen. Wir behalten uns die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens vor. Gegenüber Kaufleuten bleibt unser Anspruch auf den kaufmännischen Fälligkeitszins (§ 353 HGB) unberührt.

6.5. Eine etwaige Skontovereinbarung bezieht sich nicht auf Kosten für Fracht, Porto, Versicherung oder sonstige Versandkosten und Zollgebühren. Die Rechnung wird unter dem Tag der Lieferung, Teillieferung oder Anzeige der Lieferbereitschaft ausgestellt.

6.6. Wir sind berechtigt, Rechnungen ausschließlich auf elektronischem Wege zu versenden, sofern diese den umsatzsteuerrechtlichen Vorgaben genügen.

6.7. Nimmt der Kunde die ordnungsgemäß ausgelieferte Ware nicht an, schuldet er im Fall des Annahmeverzugs insbesondere die entstehenden Mehraufwendungen. Wir haben ab Annahmeverzug einfach fahrlässiges Handeln nicht mehr zu vertreten. Sofern der Kunde die Annahme unberechtigt, ernsthaft und endgültig verweigert, können wir vom Vertrag zurücktreten und insbesondere den entgangenen Geschäftsgewinn als Schadensersatz geltend machen.

6.8. Wird nach Vertragsabschluss erkennbar, dass die Erfüllung des Zahlungsanspruchs durch die mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet wird (z.B. durch Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens), so können wir vom Kunden Vorauszahlung verlangen und noch nicht ausgelieferte Ware zurückhalten. Diese Rechte stehen uns auch zu, wenn der Kunde sich mit der Bezahlung von Lieferungen in Verzug befindet, die auf demselben rechtlichen Verhältnis beruhen. § 321 Abs. 2 BGB bleibt unberührt.

7. Eigentumsvorbehalt und Zurückbehaltungsrecht

7.1. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

7.2. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen des Kunden aus der Geschäftsverbindung mit uns unser Eigentum. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Kunde auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen.

8. Stornierung einer Bestellung

8.1. Tritt der Kunde vom Vertrag zurück, ohne dass wir den Rücktrittsgrund zu vertreten haben, ist der Kunde verpflichtet, eine pauschalierte Aufwandsentschädigung in Höhe von 25% des Nettokaufwerts zu zahlen, es sei denn, der Kunde weist nach, dass ein geringerer Schaden entstanden ist.

9. Rügepflicht, Gewährleistung

9.1. Der Kunde ist verpflichtet, von uns gelieferte Ware auf offensichtliche Mängel zu untersuchen. Bei offensichtlichen Transportmängeln  (wie z.B. Bruch, Beschädigungen der äußeren Verpackung und Vollständigkeit gemäß Lieferschein) sind Mängel sofort bei Annahme gegenüber dem Frachtführer geltend zu machen. Diese sind auf dem Frachtbrief zu vermerken und vom Fahrer unterzeichnen zu lassen. Im Übrigen sind Mängelrügen wegen offensichtlicher Mängel innerhalb von 3 Werktagen ab Übergabe der Ware an den Kunden schriftlich gegenüber uns zu erklären. Danach gilt die Ware als ordnungsgemäß angenommen. Rücksendungen ohne Absprache werden von uns nicht angenommen.

9.2. Versteckte Mängel, die auch nach der unverzüglichen sorgfältigen Untersuchung nicht festzustellen sind, sind uns unverzüglich nach Entdeckung, spätestens innerhalb von 3 Werktagen ab Entdeckung schriftlich mitzuteilen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Rüge.

9.3. Nach Ablauf der Fristen gemäß Ziff. 9.1 und 9.2 ist die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ausgeschlossen.

9.4. Im Falle eines Mangels ist die Gewährleistung zunächst nur auf Nacherfüllung durch uns beschränkt. Wir sind berechtigt nach unserer Wahl eine Nachbesserung und/oder eine Ersatzlieferung vorzunehmen. Kommen wir dieser Verpflichtung nicht innerhalb einer angemessenen Frist nach oder schlägt die Nachbesserung trotz wiederholten Versuchs fehl, ist der Kunde berechtigt, wahlweise zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten.

9.5. Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung, es sei denn, dass die Teillieferung für den Kunden ohne Interesse ist.

9.6. Ansprüche wegen Gewährleistung verjähren innerhalb eines Jahres ab Übergabe der Ware, es sei denn wir hätten arglistig gehandelt.

9.7. Änderungen des Etiketts, des Produktdesigns, der Rezeptur, sowie handelsübliche Abweichungen in Form und Farbe stellen keinen Mangel dar, sofern Sie die vereinbarte Beschaffenheit und die Gebrauchstauglichkeit der Ware nicht wesentlich beeinträchtigen.

10. Haftungsbeschränkung

10.1. Außer in den nachfolgenden Fällen ist eine Haftung durch uns ausgeschlossen.

10.2. Wir haften uneingeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Die Haftung ist bei nicht vorsätzlichen Handlungen auf den bei Vertragsschluss typischerweise voraussehbaren Schaden begrenzt. Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und beschränkt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden. Diese Beschränkung gilt nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.

10.3. Eine etwaige Haftung wegen vorvertraglichen Verschuldens, wegen Verstößen gegen Datenschutzrecht oder nach dem Produkthaftungsgesetz sowie Rückgriffsansprüche gemäß §§ 478, 445a BGB bleiben von diesen Haftungsbeschränkungen unberührt.

10.4. Ebenfalls von diesem Haftungsausschluss unberührt, bleibt - unabhängig von einem Verschulden von uns - eine eventuelle Haftung bei arglistigem Verschweigen eines Mangels oder aus der Übernahme einer Garantie oder Zusicherung. Sofern Garantien von einem anderen Hersteller gegeben werden (Herstellergarantie) stellt dies keine Garantie durch uns dar.

10.5. Wir sind auch für die während des Verzugs durch Zufall eintretende Unmöglichkeit der Leistung verantwortlich, es sei denn, dass der Schaden auch bei rechtzeitiger Leistung eingetreten wäre.

10.6. Soweit die Schadensersatzhaftung gegenüber uns ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von uns.

11. Private Label, Freistellung von Ansprüchen Dritter

11.1. Sofern der Kunde uns mit der Lieferung von Produkten unter eigenen Gestaltungsvorgaben (sogenanntes Private Label) beauftragt, versichert der Kunde, dass er zur Nutzung sämtlicher uns in diesem Zuge bereitgestellter Zeichen, Bezeichnungen und sonstiger Gestaltungselemente berechtigt ist und deren Verwendung keine Schutzrechte Dritter verletzt.

11.2. Der Kunde ist alleine dafür verantwortlich, dass die von ihm gewünschte Gestaltung rechtlich zulässig sind. Eine Prüfung durch uns findet nicht statt.

11.3. Der Kunde stellt uns von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund der Verwendung, der im Zuge der Gestaltungsvorgabe des Kunden vorgenommenen Änderungen, insbesondere der vom Kunden bereitgestellten Zeichen, Bezeichnungen oder sonstigen Gestaltungselemente gegen uns erhoben werden. Die Freistellung umfasst auch die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung.

 12. Schlussbestimmungen

12.1.  Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

12.2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, wird als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis Stuttgart vereinbart.

12.3. Die Vervielfältigung oder Veröffentlichung unserer Preisliste oder von Teilen daraus, insbesondere Bildmaterial, Texten und Textteilen, bedarf unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung.

12.4. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein, so wird die Wirksamkeit der übrigen Klauseln oder Klauselteile hiervon nicht berührt.

Stand (06/2025)